Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – store24.at
1. Geltungsbereich und Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen store24.at (Inhaber: Mario Tschemernegg, Gewerbepark Ost 3, 8504 Preding, E-Mail: office@store24.at, im Folgenden „Verkäufer“) und Verbrauchern sowie Unternehmern (im Folgenden „Kunde“) über den Online-Shop geschlossen werden.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB für zukünftige Bestellungen zu ändern. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Schaltfläche gemäß § 8 Abs 2 FAGG) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware an den Kunden versendet.
5. Sollte ein Produkt unverschuldet nicht lieferbar sein (z. B. durch Nichtbelieferung durch Vorlieferanten trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft), behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert, und bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
6. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- oder Rechenfehlern in den Preis- und Produktangaben behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen anzufechten.
3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer.
2. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot und im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
3. Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder anderen Sofortzahlungsdiensten erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss der Bestellung bzw. nach Maßgabe des jeweiligen Zahlungsanbieters.
4. Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch die Österreichische Post AG oder einen anderen qualifizierten Paketdienstleister.
2. Angaben zu Lieferzeiten sind Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin zugesagt wurde. Sofern nicht anders vereinbart, liefert der Verkäufer die Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss.
3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von diesem benannten Dritten (der nicht der Beförderer ist) auf den Verbraucher über. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an den Beförderer über.
4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
2. Vor vollständiger Bezahlung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändungen) hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem FAGG zu)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware bei einer einheitlichen Bestellung über mehrere Waren) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Mario Tschemernegg (store24.at)
Gewerbepark Ost 3
8504 Preding
E-Mail: office@store24.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verbraucher kommen insbesondere die Bestimmungen des Verbraucher-Gewährleistungsgesetzes (VGG) bzw. des ABGB zur Anwendung.
2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 2 Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr (sofern dies mit einem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wurde).
3. Für Unternehmer gilt: Das Vorliegen von Mängeln ist vom Unternehmer zu beweisen. Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich zu rügen (Untersuchungs- und Rügepflicht), andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer wird auf 1 Jahr beschränkt.
8. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die unter das Produkthaftungsgesetz fallen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 2 nicht für Schäden an der Person und für vertragliche Hauptpflichten (Kardinalpflichten).
4. Bei Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Folgeschäden sowie reine Vermögensschäden ausgeschlossen.
9. Herstellergarantie
Vom Verkäufer eingeräumte oder vom Hersteller gewährte Garantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Einzelheiten zu Garantiebedingungen finden sich in der Produktdokumentation des jeweiligen Herstellers.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung
1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich oder in der EU, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Ist der Kunde Unternehmer oder ein Rechtssuchender ohne allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, wird als ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht vereinbart.
4. Alternative Streitbeilegung: Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, bietet bei Meinungsverschiedenheiten jedoch die Kontaktaufnahme unter office@handyshop24.at an.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Warum diese Überarbeitung deine Absicherung verbessert:
• Aktuelle Rechtslage (VGG/FAGG): Das Verbraucher-Gewährleistungsgesetz (VGG) unterscheidet in Österreich klar zwischen B2C (Geschäfte mit Konsumenten) und B2B. Die neuen AGB bilden diese Trennung rechtssicher ab.
• Klarstellung B2C vs. B2B: Im alten Text fehlten Einschränkungen bezüglich Geschäftskunden. Unternehmer haben nun verkürzte Fristen, eine Rügepflicht und ausgeschlossene Folgeschaden-Haftungen.
• Widerrufsrecht & Rücksendekosten: Die Widerrufsbelehrung entspricht exakt dem gesetzlichen Muster nach FAGG. Es wurde nun ausdrücklich geregelt, dass der Kunde die Rücksendekosten trägt (das spart dir bei Widerrufen bares Geld; fehlt dieser Hinweis, müsstest du die Kosten tragen).
• AGB-Änderungsklausel entschärft: Die alte Klausel ("behalten uns vor, die AGB jederzeit zu ändern") war gegenüber Verbrauchern unwirksam. Der neue Wortlaut stellt klar, dass Änderungen nur für zukünftige Käufe gelten.
• Gewährleistung vs. Garantie: Garantie (freiwilliges Versprechen) und Gewährleistung (gesetzliche Pflicht) sind nun rechtlich sauber getrennt, um Missverständnissen vorzubeugen.
• Gefahrenübergang: Präzisiert für den Paketversand im E-Commerce.